Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

Stand: Juni 2019

Geltungsbereich

Wir bieten unsere Ware ausschließlich Kunden, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer), zum Kauf an. Ein Kaufvertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. Unsere nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten daher ausschließlich gegenüber Kaufleuten gem. § 1HGB und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, die Unternehmer i.S. des BGB sind.

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen Ihnen (Käufer) und uns, der Firma InoNet Computer GmbH, Wettersteinstraße 18, 82024 Taufkirchen/München, Deutschland (Impressum/Imprint) über den Internetauftritt „inonet.com“ geschlossen werden, soweit zwischen den Parteien nicht schriftlich andere Vereinbarungen getroffen wurden. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.
2. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt, sollte eine laufende Bestellung betroffen sein. Widersprechen Sie einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt.

II. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Die wesentlichen Merkmale des Vertragsgegenstandes finden sich im jeweiligen Angebot.

III. Zustandekommen des Vertrages

1. Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
2. Die Nutzung aller Funktionen unseres Online-Shops ist nur für registrierte Nutzer möglich. Zur Registrierung müssen alle Kontakt- und Adressdaten erfasst werden, die für die Erstellung von Angeboten, Auslieferung von Waren und Dienstleistungen sowie für die Erstellung von Rechnungen notwendig sind. Ihre personenbezogenen Daten und Firmendaten werden lediglich zu diesem Zweck erfasst. Weitere Informationen zu unserem Umgang mit personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Die Freischaltung Ihres Nutzerkontos erfolgt erst nach erfolgreicher Prüfung Ihrer Registrierung.
3. Durch Anklicken des „Bestellung abschicken“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Waren und/oder Dienstleistungen ab.
4. Mit Tätigen der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebotes darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung und/oder Buchung per E-Mail annehmen bzw. den Versand der Ware realisieren.
5. In unserem Onlineshop können Sie Waren und/oder Dienstleistungen zum Kauf auswählen, indem Sie diese durch Klick auf den Button „In den Warenkorb“ in einen Warenkorb legen. Durch Klick auf den Button „Warenkorb ansehen“ öffnet sich im nachfolgenden Schritt eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren oder Dienstleistungen ganz entfernen. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie alle Ihre Eingaben noch korrigieren. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Sofern Sie in Ihrem Warenkorb Produkte oder Dienstleistungen hinterlegt haben, gelangen Sie durch Klick auf den Button „Weiter zur Kasse“ auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend ggf. die Versand- und Bezahlart auswählen können. Zum Abschluss öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Abschließend wird nach Anklicken des “Bestellung abschicken“-Buttons Ihre Erklärung im Sinne des § 3 Abs. 3 dieser AGB verbindlich.

IV. Lieferbedingungen

1. Die voraussichtliche Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt die Versendung der Ware erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten bei uns.
2. Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert. Im Falle des Rücktritts werden etwaige bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
3. Die Versendung erfolgt nach Incoterm: EXW auf Ihre Gefahr. Sofern Sie es wünschen, erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten von Ihnen zu übernehmen sind.
4. Teillieferungen sind zulässig und können von uns selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet werden.
5. Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist von 2 Wochen setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

V. Zahlungsbedingungen

1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.
2. Soweit Versandkosten anfallen, sind diese nicht im Gerätepreis enthalten. Sie werden gesondert berechnet, und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Nähere Einzelheiten finden sich bei dem jeweiligen Produkt auf der Übersicht im Warenkorb.
3. Sie haben die unter der im Webshop bezeichneten Schaltfläche im Warenkorb oder im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Zahlungsmöglichkeiten. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Ein Abzug von Skonti ist nicht zulässig.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Werktage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
2. Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab.
3. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über Ihr Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.
4. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

VII. Gewährleistung

1. Wir leisten Gewähr für Mangelfreiheit zu nachfolgenden Bedingungen. Der Käufer ist stets verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und offensichtliche Mängel unverzüglich, längstens aber innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung uns gegenüber schriftlich zu rügen. Verspätete Mängelrügen können wir zurückweisen. Kulanzhalber erfolgte Annahmen verspäteter Rügen begründen auch dann keine Ansprüche für die Zukunft, wenn wir hierauf nicht jeweils hinweisen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach deren Auftreten zu rügen. Der Käufer hat uns oder unseren Beauftragten den mangelhaften Gegenstand zu üblichen Geschäftszeiten zur Überprüfung bereit zu halten.
2. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu erbringen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen.
3. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haften wir auch nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
   Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware, sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung keine abweichende Verjährungsfrist ausgewiesen wird.

VIII. Haftungsbeschränkung

1. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
3. Die Datenkommunikation über das Internet kann nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Daher haften wir nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

IX. Datenschutz

1. Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) verwerten wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes und der DSGVO. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
2. Ihre personenbezogenen Daten, die für das Erzeugen, die Durchführung und eine Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen Ihnen und uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, z.B. zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüberhinausgehende Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf unserer Website abgerufen sowie von Ihnen jederzeit widerrufen werden.
3. Soweit Sie hierzu weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen wollen bzw. der Verwendung Ihrer Nutzungsdaten widersprechen wollen, steht Ihnen gerne auch unser Support unter der E-Mail-Adresse shop@inonet.com oder telefonisch unter +49 89 666096-0 zur Verfügung.

X. Registrierung als Nutzer

1. Ihre Registrierung zu unserem Handelssystem erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Handelssystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Unternehmen, keine Privatpersonen. Zur Zulassung füllen Sie bitte elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular aus. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wird Ihre E-Mail Adresse als Benutzername verwendet und Sie erhalten eine E-Mail mit Link zur Aktivierung, über den Sie Ihre Anmeldung bestätigen und ein Passwort festlegen müssen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
2. Ihre Registrierung können Sie jederzeit wieder löschen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.
3. Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle notwendigen Änderungen können Sie online nach Anmeldung in Ihrem Konto selbst vornehmen.

XI. Software

1. Lizensierte Software einschließlich nachfolgender neuer Versionen sowie Teile davon und die zugehörigen Dokumentationen dürfen ausschließlich auf der Rechnereinheit verwendet werden, auf der sie erstmals installiert wurden. Sie erklären sich damit einverstanden, die jeweiligen Lizenzbedingungen der Software einzuhalten.
2. Nach derzeitigem technischem Stand ist Software nach ihrer Struktur niemals völlig fehlerfrei. Bei erheblichen Mängeln gilt auch die Anweisung zur Umgehung der Auswirkungen des Mangels als ausreichende Nachbesserung
3. Nach dem Stand der Technik kann ein unterbrechungs- oder fehlerfreier Betrieb oder die vollständige Beseitigung aller etwaigen Fehler nicht gewährleistet werden.
4. Es ist in der Verantwortung des Nutzers, dass die Programmfunktionen der Software seinen Anforderungen genügt oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten.

XII. Einsatzbereich der Produkte, Träger der Gesamtverantwortung

1. Ein Einsatz unserer Produkte im sicherheits-relevanten Bereich ist nicht vorgesehen, sofern dies nicht durch uns für bestimmte Produkte explizit freigegeben ist. Dies gilt insbesondere für den Einsatz im Bereich der Luft- und Raumfahrt, der Wehrtechnik sowie auf den Gebieten der Medizin- und Kraftfahrzeugtechnik.
2. Komplettgeräte genügen in ihren jeweiligen Zulassungen den Bestimmungen der Richtlinie zur elektromagnetischen Verträglichkeit, der Niederspannungsrichtlinie und erfüllen die Pflichten zur CE-Kennzeichnung. Soweit darüber hinaus gesetzliche, behördliche oder sonstige Betriebs- oder Sicherheitsvorschriften in Anwendung kommen, ist deren Beachtung Sache des Käufers.
3. Bei Einbindung der Produkte in Gesamtsysteme ist der Käufer vor Benutzung bzw. Weiterverkauf verpflichtet, ausreichende Kompatibilitäts- und Funktionstests durchzuführen. Die Verantwortung für das Gesamtsystem obliegt Ihm selbst.

XIII. Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Aufrechnung und Zurückbehaltung durch Sie sind ausgeschlossen, es sei denn, dass ihr Gegenanspruch anerkannt, von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

XIV. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

XV. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.